Informationen zum Datenschutz für das Projekt “Brückenmonitoring” gemäß Artikel 13 der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO)
1. Anlass und Gegenstand der Verarbeitung
Die Rheinbrücken zwischen Mannheim und Ludwigshafen sind durch Alterung und gestiegene Verkehrsbelastung stark beansprucht. Um die Lebensdauer der Brücken zu erhöhen, sind verkehrsrechtliche Einschränkungen für den Schwerlastverkehr eingerichtet worden.
Für diese Fahrzeuge gilt:
- Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
- Ein Mindestabstand zum vorausfahrenden Schwerlastfahrzeug von 50 m
- Ein Überholverbot
Die Kontrolle der Maßnahmen erfolgt durch die Polizei vor Ort. Um die Polizei bei den Kontrollen zu unterstützen,
sollen die genannten Verstöße detektiert werden. Erkannte Verstöße werden je Zeiteinheit und Art ausgewertet.
So können Kontrollen gezielt in den Zeitfenstern durchgeführt werden, in denen die meisten Verstöße auftreten.
Auf der Kurt-Schuhmacher-Brücke wird bei Verstößen über eine digitale Anzeige vor Ort auf den Verstoß hingewiesen.
Dort blinkt auf Höhe der Fahrerkabine je nach Verstoß eines der entsprechenden Symbole auf.


Damit wird auf eine Einhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnungen unterstützt und in der Konsequenz die Brückenbelastung reduziert.
2. Kontaktdaten des Verantwortlichen
Stadt Mannheim
Eigenbetrieb Stadtraumservice Mannheim ist im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit
für die transparente Befahrung der Stadt mit Systemen zuständig.
Käfertaler Straße 248 | 68167 Mannheim
E-Mail: stadtraumservice@mannheim.de
MKB Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zuständig.
Die Stadt Mannheim hat die MKB mit der operativen Durchführung des Projekts „sMArt roots“
als Leistung der digitalen Daseinsvorsorge betraut.
Landteilstraße 33 | 68163 Mannheim
E-Mail: info@smartmannheim.de
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Rechtsamt – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
E 4, 10 | 68159 Mannheim
E-Mail: datenschutz@mannheim.de
MKB Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH
Marcus Geithe Landteilstraße 33, 68163 Mannheim
E-Mail: marcus.geithe@mannheim.de
4. Kategorien und Herkunft der personenbezogenen Daten sowie Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Bildaufnahmen erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 LDSG BW.
Die Videoüberwachung erfolgt zur Wahrung berechtigter Interessen, insbesondere zur:
- Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt
- Schutz von baulichen Anlagen öffentlicher Stellen
- Schutz von Leben und Gesundheit von Personen
5. Speicherung der personenbezogenen Daten
6. Betroffenenrechte
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart
Telefon: 0711/6155410
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de