Informationen zum Datenschutz für das Projekt “Brückenmonitoring” gemäß Artikel 13 der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass und Gegenstand der Verarbeitung

Die Rheinbrücken zwischen Mannheim und Ludwigshafen sind durch Alterung und gestiegene Verkehrsbelastung stark beansprucht. Um die Lebensdauer der Brücken zu erhöhen, sind verkehrsrechtliche Einschränkungen für den Schwerlastverkehr eingerichtet worden.

Für diese Fahrzeuge gilt:

  • Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
  • Ein Mindestabstand zum vorausfahrenden Schwerlastfahrzeug von 50 m
  • Ein Überholverbot

Die Kontrolle der Maßnahmen erfolgt durch die Polizei vor Ort. Um die Polizei bei den Kontrollen zu unterstützen, sollen die genannten Verstöße detektiert werden. Erkannte Verstöße werden je Zeiteinheit und Art ausgewertet. So können Kontrollen gezielt in den Zeitfenstern durchgeführt werden, in denen die meisten Verstöße auftreten.

Auf der Kurt-Schuhmacher-Brücke wird bei Verstößen über eine digitale Anzeige vor Ort auf den Verstoß hingewiesen. Dort blinkt auf Höhe der Fahrerkabine je nach Verstoß eines der entsprechenden Symbole auf.

Damit wird auf eine Einhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnungen unterstützt und in der Konsequenz die Brückenbelastung reduziert.

2. Kontaktdaten des  Verantwortlichen

Stadt Mannheim

Eigenbetrieb Stadtraumservice Mannheim ist im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit für die transparente Befahrung der Stadt mit Systemen zuständig.

Käfertaler Straße 248 | 68167 Mannheim
E-Mail: stadtraumservice@mannheim.de

MKB Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zuständig. Die Stadt Mannheim hat die MKB mit der operativen Durchführung des Projekts „sMArt roots“ als Leistung der digitalen Daseinsvorsorge betraut.

Landteilstraße 33 | 68163 Mannheim
E-Mail: info@smartmannheim.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Stadt Mannheim
Rechtsamt – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
 E 4, 10 | 68159 Mannheim
 E-Mail: datenschutz@mannheim.de

MKB Mannheimer Kommunalbeteiligungen GmbH
Marcus Geithe Landteilstraße 33, 68163 Mannheim
E-Mail: marcus.geithe@mannheim.de

4. Kategorien und Herkunft der personenbezogenen Daten sowie Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Bildaufnahmen erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 LDSG BW. 
Die Videoüberwachung erfolgt zur Wahrung berechtigter Interessen, insbesondere zur:

  • Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt
  • Schutz von baulichen Anlagen öffentlicher Stellen
  • Schutz von Leben und Gesundheit von Personen

5. Speicherung der personenbezogenen Daten

Personenbezogenen Daten werden nicht gespeichert.

6. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren vorgenannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, wie z.B. bei dem für uns zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32 70025 Stuttgart
Telefon: 0711/6155410
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de